Reisestornierung und Gutschein in Italien

Die italienische Regierung hat durch Dekret / italienische Verordnung Nr. 28 vom 2. März 2020 (GU Serie Generale n. 53 del 02-03-2020) Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang mit dem durch COVID-19 verursachten epidemiologischen Notfall beschlossen. Das italienische Dekret Nr. 28 vom 2. März 2020 (GU Serie Generale n. 53 del 02-03-2020) schränkt Ansprüche von Fluggästen und Reisenden auf Rückzahlung und Erstattung des Reisepreises in Geld in Italien ein. Reiseveranstalter und Fluggesellschaften können Ansprüche von Verbrauchern auf Rückerstattung des Reisepreises und Rückzahlung des Flugtickets nach dem Dekret Nr. 28 vom 2. März 2020 (GU Serie Generale n. 53 del 02-03-2020) durch Gutscheine und Reisegutscheine erfüllen.

Rückerstattung durch Gutschein

Reiserechtler halten die Einschränkung der Ansprüche aus Artikel 8 der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 in Italien für europarechtswidrig. „Die italienische Regierung scheint sich der heiklen Problematik bewusst, da im Dekret vom 2. März 2020 auf Artikel 9 der Rom-I-Verordnung Bezug genommen wird“, sagt Rechtsanwalt Jan Bartholl. Artikel 9 der Verordnung Nr. 593/2008 (Rom-I-VO) lässt Eingriffsnormen nur zu, wenn der Eingriff “von einem Staat als entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses” angesehen wird.

Gutschein statt Erstattung in Geld

Rechtlich heikel ist der Eingriff in die Fluggastrechte durch das italienische Dekret vom 2. März 2020, da Artikel 8 der EU Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 die vollständige Erstattung und Rückzahlung des Flugticket Preises explizit “binnen 7 Tagen” vorschreibt. Fluggesellschaften sind daher nach europäischem Recht verpflichtet, den Flugpreis innerhalb einer Woche an den Fluggast zu erstatten. Die Erstattung des Flugpreises hat nach Artikel 7 Absatz 3 der EUR Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 durch “Barzahlung oder Überweisung” zu erfolgen. Eine Erstattung des Flugtickets und eine Rückzahlung durch Gutschein, Fluggutschein oder Gutschrift ist klar europarechtswidrig.

Italien Dekret Nr. 28 vom 2. März 2020

Artikel 28 Dekret vom 2. März 2020 (GU Serie Generale n. 53 del 02-03-2020)

Rückerstattung von Reisedokumenten und Touristenpaketen

Gemäß und für die Zwecke von Artikel 1463 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Unmöglichkeit der Leistung fällig in Luft-, Schienen- und Seeverkehrsverträge, in festgelegten Binnen- oder Binnengewässern:

a) von den Subjekten, gegen die die Quarantäne mit aktiver Überwachung oder zu Hause bleiben Treuhänder mit aktiver Überwachung durch die Gesundheitsbehörde kompetent bei der Umsetzung der Maßnahmen gemäß von Artikel 3 des Gesetzesdekrets 23. Februar 2020, n. 6, mit in Bezug auf Transportverträge, die im gleichen Zeitraum ausgeführt werden sollen Quarantäne oder Aufenthalt zu Hause;

b) von ansässigen, wohnhaften oder empfangenden Personen Verbotsmaßnahme für die Entfernung in die von der Ansteckung, wie durch die vom Präsidenten des Ministerrat gemäß Artikel 3 des Gesetzesdekrets 23 Februar 2020, n. 6, in Bezug auf Transportverträge von während des Zeitraums der Wirksamkeit der vorgenannten Dekrete ausführen;

c) von Probanden, die positiv auf das COVID-19-Virus getestet wurden die Quarantäne mit aktiver Überwachung oder die treuhänderischer Heimaufenthalt mit aktiver Überwachung durch die zuständige Gesundheitsbehörde oder Krankenhausaufenthalt bei der Gesundheitseinrichtungen im Hinblick auf Transportverträge von in der gleichen Zeit des Aufenthalts, der Quarantäne oder des Krankenhausaufenthaltes durchführen;

d) von Personen, die Aufenthalte oder Reisen mit geplant haben Abreise oder Ankunft in den von der Infektion betroffenen Gebieten wie identifiziert durch die vom Präsidenten des Rates von Minister gemäß Artikel 3 des Gesetzesdekrets vom 23. Februar 2020, n. 6 in Bezug auf Transportverträge, die in der Periode ausgeführt werden sollen der Wirksamkeit der vorgenannten Dekrete;

e) von den Probanden, an denen teilgenommen werden soll öffentliche Wettbewerbe oder öffentliche Auswahlverfahren bei Veranstaltungen oder Initiativen jeglicher Art, bei Veranstaltungen und bei jeder Form von Treffen an einem öffentlichen oder privaten Ort, auch kultureller, erholsamer Natur, Sport und Religion, auch wenn an geschlossenen Orten durchgeführt öffentlich, annulliert, suspendiert oder verschoben von den zuständigen Behörden in Umsetzung der gemäß Artikel 3 der Gesetzesdekret 23. Februar 2020, n. 6, in Bezug auf die Verträge von Transport, der während des oben genannten Wirkungszeitraums durchgeführt werden muss Maßnahmen;

f) von den Inhabern von Reisedokumenten, gekauft in Italien hat als Ziel ausländische Staaten, in denen es verhindert wird oder das Aussteigen, Landen oder Ankommen aufgrund der Situation ist verboten epidemiologischer Notfall von COVID-19.

(2) Die in Absatz 1 genannten Themen teilen dem Beförderer die Beschwerde mit einer der im selben Absatz 1 genannten Situationen durch Anhängen der Reisedokument und in dem in Buchstabe e) genannten Fall die Dokumentation zur Bestätigung der geplanten Teilnahme an einem der Ereignisse, Initiativen oder Ereignisse, die im selben Brief angegeben sind

e). Diese Mitteilung erfolgt innerhalb von 30 Tagen ab:

a) die Einstellung der in Absatz 1 Buchstaben genannten Situationen von a) bis d);

b) von der Absage, Aussetzung oder Verschiebung des Kurses oder der selektives Verfahren, Ereignis, Initiative oder des Ereignisses in dem in Absatz 1 genannten Fall Buchstabe e);

c) ab dem geplanten Abreisedatum in dem in genannten Fall
Absatz 1 Buchstabe f).

Der Beförderer innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Mitteilung gemäß Absatz 2 geht zur Erstattung der für den Titel gezahlten Gegenleistung über der Reise oder die Ausstellung eines Gutscheins in gleicher Höhe von Verwendung innerhalb eines Jahres nach Ausgabe. Es gelten auch die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 in Fällen, in denen das Ticket für die gekauft wurde über ein Reisebüro.

Die in Absatz 1 genannten Themen können gemäß von Artikel 41 des Gesetzesdekrets vom 23. Mai 2011, n. 79, die Widerrufsrecht von auszuführenden touristischen Paketverträgen in Zeiten des Krankenhausaufenthaltes, der Quarantäne mit aktiver Überwachung, von treuhänderischer Aufenthalt zu Hause mit aktiver Überwachung oder Dauer des epidemiologischen Notfalls von COVID-19 in den Gebieten von der Infektion betroffen, wie in den von der Präsident des Ministerrates gemäß Artikel 3 der Gesetzesdekret 23. Februar 2020, n. 6. Im Falle eines Widerrufs Der Veranstalter kann dem Reisenden ein Ersatzpaket anbieten von gleichwertiger oder höherer Qualität, kann mit der Rückerstattung in der Bestimmungen gemäß Artikel 41 Absätze 4 und 6 des vorgenannten Dekrets Legislative 23. Mai 2011, n. 79, oder Sie können einen Gutschein ausstellen, innerhalb eines Jahres nach seiner Ausgabe für einen Betrag in Höhe von zu verwenden Rückerstattung fällig.

In Bezug auf die in Artikel 1 Absatz 2 geregelten Hypothesen Buchstabe f) des Gesetzesdekrets vom 23. Februar 2020, n. 6, die Rückerstattung Dies kann auch durch Ausstellung eines Gutscheins von erfolgen gleicher Betrag, der innerhalb eines Jahres nach Ausgabe verwendet werden muss.

In den in den Absätzen 5 und 6 genannten Fällen fährt der Beförderer mit der Rückerstattung fort der für das Reiseticket gezahlten Gegenleistung zugunsten des Veranstalters oder bei Ausstellung eines Gutscheins in gleicher Höhe innerhalb eines Jahres nach Ausstellung zu verwenden.

Die Bestimmungen dieses Artikels bilden ai gemäß Artikel 17 des Gesetzes vom 31. Mai 1995, n. 218 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Parlaments und Rat vom 17. Juni 2008 zur Umsetzung der Vorschriften erforderlich.

Die Aussetzung von Reise- und Bildungsinitiativen arrangiert vom 23. Februar bis 15. März gemäß Artikel 1 und 2 der Gesetzesdekret 23. Februar 2020, n. 6 und die daraus resultierenden Bestimmungen Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 41 Absatz 4 der Gesetzesdekret 23. Mai 2011, n. 79, in Bezug auf das Recht von Rückzug des Reisenden vor Beginn des Reisepakets sowie Artikel 1463 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Rückerstattung kann sein auch durch Ausstellung eines Gutscheins in gleicher Höhe innerhalb eines Jahres nach Ausstellung zu verwenden.

Italien Dekret zur Erstattung mittels Reisegutschein

DECRETO LEGGE 2 marzo 2020, n. 9 Misure urgenti di sostegno per famiglie, lavoratori e imprese connesse all’emergenza epidemiologica da COVID-19. (20G00026) (GU Serie Generale n.53 del 02-03-2020)

Art. 28 Rimborso titoli di viaggio e pacchetti turistici

1. Ai sensi e per gli effetti dell’articolo 1463 del codice civile,
   ricorre la sopravvenuta impossibilita’ della prestazione dovuta in
   relazione ai contratti di trasporto aereo, ferroviario, marittimo,
   nelle acque interne o terrestre stipulati:
   
   a) dai soggetti nei confronti dei quali e’ stata disposta la
   quarantena con sorveglianza attiva ovvero la permanenza domiciliare
   fiduciaria con sorveglianza attiva da parte dell’autorita’ sanitaria
   competente, in attuazione dei provvedimenti adottati ai sensi
   dell’articolo 3 del decreto-legge 23 febbraio 2020, n. 6, con
   riguardo ai contratti di trasporto da eseguirsi nel medesimo periodo
   di quarantena o permanenza domiciliare;
   
   b) dai soggetti residenti, domiciliati o destinatari di un
   provvedimento di divieto di allontanamento nelle aree interessate dal
   contagio, come individuate dai decreti adottati dal Presidente del
   Consiglio dei ministri ai sensi dell’articolo 3 del decreto-legge 23
   febbraio 2020, n. 6, con riguardo ai contratti di trasporto da
   eseguirsi nel periodo di efficacia dei predetti decreti;
   
   c) dai soggetti risultati positivi al virus COVID-19 per i quali
   e’ disposta la quarantena con sorveglianza attiva ovvero la
   permanenza domiciliare fiduciaria con sorveglianza attiva da parte
   dell’autorita’ sanitaria competente ovvero il ricovero presso le
   strutture sanitarie, con riguardo ai contratti di trasporto da
   eseguirsi nel medesimo periodo di permanenza, quarantena o ricovero;
   
   d) dai soggetti che hanno programmato soggiorni o viaggi con
   partenza o arrivo nelle aree interessate dal contagio come
   individuate dai decreti adottati dal Presidente del Consiglio dei
   ministri ai sensi dell’articolo 3 del decreto-legge 23 febbraio 2020,
   n. 6, con riguardo ai contratti di trasporto da eseguirsi nel periodo
   di efficacia dei predetti decreti;
   
   e) dai soggetti che hanno programmato la partecipazione a
   concorsi pubblici o procedure di selezione pubblica, a manifestazioni
   o iniziative di qualsiasi natura, a eventi e a ogni forma di riunione
   in luogo pubblico o privato, anche di carattere culturale, ludico,
   sportivo e religioso, anche se svolti in luoghi chiusi aperti al
   pubblico, annullati, sospesi o rinviati dalle autorita’ competenti in
   attuazione dei provvedimenti adottati ai sensi dell’articolo 3 del
   decreto-legge 23 febbraio 2020, n. 6, con riguardo ai contratti di
   trasporto da eseguirsi nel periodo di efficacia dei predetti
   provvedimenti;
   
   f) dai soggetti intestatari di titolo di viaggio, acquistati in
   Italia, avente come destinazione Stati esteri, dove sia impedito o
   vietato lo sbarco, l’approdo o l’arrivo in ragione della situazione
   emergenziale epidemiologica da COVID-19.
2. I soggetti di cui al comma 1 comunicano al vettore il ricorrere
   di una delle situazioni di cui al medesimo comma 1 allegando il
   titolo di viaggio e, nell’ipotesi di cui alla lettera e), la
   documentazione attestante la programmata partecipazione ad una delle
   manifestazioni, iniziative o eventi indicati nella medesima lettera
   e). Tale comunicazione e’ effettuata entro trenta giorni decorrenti:
   
   a) dalla cessazione delle situazioni di cui al comma 1, lettere
   da a) a d);
   
   b) dall’annullamento, sospensione o rinvio del corso o della
   procedura selettiva, della manifestazione, dell’iniziativa o
   dell’evento, nell’ipotesi di cui al comma 1, lettera e);
   
   c) dalla data prevista per la partenza, nell’ipotesi di cui al
   comma 1, lettera f).
3. Il vettore, entro quindici giorni dalla comunicazione di cui al
   comma 2, procede al rimborso del corrispettivo versato per il titolo
   di viaggio ovvero all’emissione di un voucher di pari importo da
   utilizzare entro un anno dall’emissione.
4. Le disposizioni di cui ai commi 2 e 3 trovano applicazione anche
   nei casi in cui il titolo di viaggio sia stato acquistato per il
   tramite di un’agenzia di viaggio.
5. I soggetti di cui al comma 1 possono esercitare, ai sensi
   dell’articolo 41 del decreto legislativo 23 maggio 2011, n. 79, il
   diritto di recesso dai contratti di pacchetto turistico da eseguirsi
   nei periodi di ricovero, di quarantena con sorveglianza attiva, di
   permanenza domiciliare fiduciaria con sorveglianza attiva ovvero di
   durata dell’emergenza epidemiologica da COVID-19 nelle aree
   interessate dal contagio come individuate dai decreti adottati dal
   Presidente del Consiglio dei ministri ai sensi dell’articolo 3 del
   decreto-legge 23 febbraio 2020, n. 6. In caso di recesso,
   l’organizzatore puo’ offrire al viaggiatore un pacchetto sostitutivo
   di qualita’ equivalente o superiore, puo’ procedere al rimborso nei
   termini previsti dai commi 4 e 6 dell’articolo 41 del citato decreto
   legislativo 23 maggio 2011, n. 79, oppure puo’ emettere un voucher,
   da utilizzare entro un anno dalla sua emissione, di importo pari al
   rimborso spettante.
6. In relazione alle ipotesi disciplinate dall’articolo 1, comma 2,
   lettera f), del decreto-legge 23 febbraio 2020, n. 6, il rimborso
   puo’ essere effettuato anche mediante l’emissione di un voucher di
   pari importo da utilizzare entro un anno dall’emissione.
7. Nei casi di cui ai commi 5 e 6, il vettore procede al rimborso
   del corrispettivo versato per il titolo di viaggio in favore
   dell’organizzatore ovvero all’emissione di un voucher di pari importo
   da utilizzare entro un anno dall’emissione.
8. Le disposizioni di cui al presente articolo costituiscono, ai
   sensi dell’articolo 17 della legge del 31 maggio 1995, n. 218 e
   dell’articolo 9 del regolamento (CE) n. 593/2008 del Parlamento
   europeo e del Consiglio, del 17 giugno 2008, norme di applicazione
   necessaria.
9. Alla sospensione dei viaggi ed iniziative d’istruzione disposta
   dal 23 febbraio al 15 marzo ai sensi degli articoli 1 e 2 del
   decreto-legge 23 febbraio 2020, n. 6, e dei conseguenti provvedimenti
   attuativi, si applica quanto previsto dall’articolo 41, comma 4, del
   decreto legislativo 23 maggio 2011, n. 79, in ordine al diritto di
   recesso del viaggiatore prima dell’inizio del pacchetto di viaggio
   nonche’ l’articolo 1463 del codice civile. Il rimborso puo’ essere
   effettuato anche mediante l’emissione di un voucher di pari importo
   da utilizzare entro un anno dall’emissione.