Gutschein nach Stornierung der Reise in Belgien

Die belgische Regierung hat das belgische Reiserecht und dort Artikel XVIII.1 des Economisch Recht auf Grund eines Ministerialdekretes vom 19. März 2020 geändert. Danach soll das Recht der Verbraucher nach der EU Pauschalreiserichtlinie (PTD Package Travel Directive 2015/2302) aus Artikel 12 Abs. 5 PTD 2015/2302 auf Rückzahlung des Reisepreises in Geld innerhalb von 14 Tagen nach der Stornierung der Reise eingeschränkt werden.

Refund according to PTD und Rückerstattung

Nach Artikel 12 Absatz 5 der EU Pauschalreiserichtlinie PTD Package Travel Directive 2015/2302 sind Reiseveranstalter in Europa verpflichtet, Reisenden den gesamten Reisepreis innerhalb von 14 Tagen nach Reisestorno und Stornierung der Reise in Geld durch Überweisung oder Rückbuchung auf die Kreditkarte zu erstatten.

Reisegutschein statt Rückzahlung in Belgien

In Belgien sind Reiseveranstalter nach Artikel 1 des Ministerialdekretes vom 19.03.2020 im Fall der Stornierung der Reise berechtigt, Reisenden einen Reisegutschein oder Gutschein in Höhe des Reisepreises anstelle der Rückzahlung in Geld zu gewähren. Wird der Gutschein vom Reisenden nicht innerhalb eines Jahres nach Ausstellung durch den Reiseveranstalter genutzt, kann der Reisende den Wert des Gutscheins ausgezahlt und erstattet verlangen. Der Reiseveranstalter hat sodann 6 Monate Zeit, den Gutschein-Wert an den Reisenden zu erstatten und in Geld zu zahlen.

Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises gemäß Artikel 12 PTD

Artikel 12 EU Pauschalreiserichtlinie

RICHTLINIE (EU) 2015/2302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 25. November 2015

über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates

Erwägungsgrund 31 der EU Pauschalreiserichtlinie

Reisende sollten jederzeit vor Beginn der Pauschalreise gegen Zahlung einer angemessenen und vertretbaren Rücktrittsgebühr — unter Berücksichtigung der erwarteten ersparten Aufwendungen sowie der Einnahmen aus einer anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen — von dem Pauschalreisevertrag zurücktreten können. Zudem sollten sie ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Pauschalreisevertrag zurücktreten können, wenn die Durchführung der Reise durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände erheblich beeinträchtigt wird. Dies kann zum Beispiel Kriegshandlungen, andere schwerwiegende Beeinträchtigungen der Sicherheit wie Terrorismus, erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit wie einen Ausbruch einer schweren Krankheit am Reiseziel oder Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Erdbeben oder Witterungsverhältnisse, die eine sichere Reise an das im Pauschalreisevertrag vereinbarte Reiseziel unmöglich machen, umfassen.

Artikel 12 der EU Pauschalreiserichtlinie

Beendigung des Pauschalreisevertrags und Recht zum Widerruf vor Beginn der Pauschalreise

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reisende vor Beginn der Pauschalreise jederzeit vom Pauschalreisevertrag zurücktreten kann. Tritt der Reisende gemäß diesem Absatz vom Pauschalreisevertrag zurück, so kann der Reiseveranstalter die Zahlung einer angemessenen und vertretbaren Rücktrittsgebühr verlangen. Im Pauschalreisevertrag können angemessene pauschale Rücktrittsgebühren festgelegt werden, die sich nach dem Zeitpunkt des Rücktritts vom Vertrag und der Dauer bis zum Beginn der Pauschalreise und den erwarteten ersparten Aufwendungen und Einnahmen aus anderweitigen Verwendungen der Reiseleistungen bemessen. In Ermangelung pauschaler Rücktrittsgebühren entspricht die Rücktrittsgebühr dem Preis der Pauschalreise abzüglich der ersparten Aufwendungen und Einnahmen aus anderweitigen Verwendungen der Reiseleistungen. Auf Ersuchen des Reisenden begründet der Reiseveranstalter die Höhe der Rücktrittsgebühren.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 hat der Reisende das Recht, vor Beginn der Pauschalreise ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Im Fall des Rücktritts vom Pauschalreisevertrag gemäß diesem Absatz hat der Reisende Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise getätigten Zahlungen, jedoch auf keine zusätzliche Entschädigung.

(3) Der Reiseveranstalter kann den Pauschalreisevertrag beenden und dem Reisenden alle für die Pauschalreise getätigten Zahlungen voll erstatten, ohne jedoch eine zusätzliche Entschädigung leisten zu müssen, wenn

a) sich für die Pauschalreise weniger Personen als die im Vertrag angegebene Mindestteilnehmerzahl angemeldet haben und der Reiseveranstalter den Reisenden innerhalb der im Vertrag gesetzten Frist vom Rücktritt vom Vertrag in Kenntnis setzt, jedoch spätestens:

i) 20 Tage vor Beginn der Pauschalreise bei Reisen von mehr als sechs Tagen,

ii) sieben Tage vor Beginn der Pauschalreise bei Reisen zwischen zwei und sechs Tagen,

iii) 48 Stunden vor Beginn der Pauschalreise, bei Reisen, die weniger als zwei Tage dauern,

oder

b) der Reiseveranstalter aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist und er den Reisenden unverzüglich vor Beginn der Pauschalreise von der Beendigung des Vertrags in Kenntnis setzt.

(4) Der Reiseveranstalter leistet alle Erstattungen gemäß den Absätzen 2 und 3 oder zahlt dem Reisenden gemäß Absatz 1 alle von dem Reisenden oder in seinem Namen für die Pauschalreise geleisteten Beträge abzüglich einer angemessenen Rücktrittsgebühr zurück. Der Reisende erhält diese Erstattungen oder Rückzahlungen unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Beendigung des Pauschalreisevertrags.

(5) In Bezug auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge können die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften bestimmen, dass der Reisende das Recht hat, den Pauschalreisevertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Belgien Ministerialdekret vom 19. März 2020

Der Wirtschaftsminister,
In Anbetracht des Wirtschaftsgesetzbuchs, Artikel XVIII.1, eingefügt durch das Gesetz vom 27. März 2014;
In Anbetracht der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 17. März 2020;
Unter Berücksichtigung der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze des Staatsrates Artikel 3 Absatz 1;
In Anbetracht der dringenden Notwendigkeit;
In Anbetracht der Proklamation des Internationalen Notstands im Bereich der öffentlichen Gesundheit (PHEIC) durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 30. Januar 2020;
Prüfung der Einstufung des Coronavirus COVID-19 als Pandemie durch die WHO am 11. März 2020;
Die rasche Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus hat zu einer unvorhersehbaren Pandemie geführt. Angesichts des Ausbruchs einer neuen Art von Coronavirus (Coronavirus covid-19) im Dezember 2019 in China, dessen rasche Verbreitung es erforderlich macht, vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit auf der ganzen Welt zu ergreifen; Diese Maßnahmen tragen zur Bekämpfung eines allgemeinen Ausbruchs des Coronavirus bei, einschließlich der Sicherung des Arbeits- und Produktionspotenzials. Ein allgemeiner Ausbruch des Coronavirus kann zu einer Störung der Gesamtwirtschaft führen, da bestimmte Wirtschaftssektoren finanziell besonders stark betroffen sein können, was wiederum zu einer Störung anderer Sektoren führen kann. Das Fehlen begleitender Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit kann das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft gefährden. In der Erwägung, dass der Reisesektor aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen über das Recht auf Stornierung von Pauschalreisen besonders stark von der Coronakrise betroffen ist; Ohne spezifische Begleitmaßnahmen dürfte die finanzielle Situation vieler Reiseunternehmen nicht mehr tragbar sein. Diese Begleitmaßnahmen sollten auf die zur Bewältigung dieser Krise erforderliche Dauer begrenzt werden.

Entscheidung:

Artikel 1. § 1. Wenn ein Pauschalreisevertrag gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 21. November 2017 über den Verkauf von Pauschalreisen, verknüpften Reisearrangements und Reisedienstleistungen aufgrund der Coronakrise entweder vom Reiseveranstalter oder vom Reisenden gekündigt wird, ist der Reiseveranstalter berechtigt, ihm anstelle einer Rückerstattung einen Gutschein im Wert des gezahlten Betrags vorzulegen.

Dieser Gutschein erfüllt folgende Bedingungen:

1 ° der Gutschein stellt den vollen Wert des bereits vom Reisenden gezahlten Betrags dar;
2 ° Für die Lieferung des Gutscheins werden dem Reisenden keine Kosten in Rechnung gestellt.
3 ° Der Gutschein hat eine Gültigkeit von mindestens einem Jahr.
4 ° Der Gutschein besagt ausdrücklich, dass er infolge der Coronakrise geliefert wurde.

§ 2. Der Reisende kann den Gutschein, der die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt, nicht ablehnen.

Art. 2. Die Reiseveranstalter führen eine permanente Aufzeichnung aller ausgestellten Gutscheine, ihres Wertes und ihres Inhabers.

Art. 3. Der in Artikel 3 des Königlichen Dekrets vom 29. Mai 2018 genannte Versicherungsvertrag über den Insolvenzschutz beim Verkauf von Pauschalreisen, verbundenen Reisearrangements und Reisedienstleistungen umfasst die Erstattung der in Artikel 1 genannten Gutscheine.

Art. 4. Dieses Dekret tritt am Tag seiner Veröffentlichung im belgischen Amtsblatt in Kraft und tritt drei Monate nach seinem Inkrafttreten außer Kraft.

Brüssel, 19. März 2020.

N. MUYLLE

Belgien Gutschein – Lösung bzgl. Reisestornierung

Beeld van de publicatie

FEDERALE OVERHEIDSDIENST ECONOMIE, K.M.O., MIDDENSTAND EN ENERGIE

19 MAART 2020. – Ministerieel besluit betreffende de terugbetaling van opgezegde pakketreizen

De Minister van Economie,
Gelet op het Wetboek van economisch recht, artikel XVIII.1, ingevoegd bij de wet van 27 maart 2014;
Gelet op het advies van de Inspecteur van financiën, gegeven op 17 maart 2020;
Gelet op de wetten op de Raad van State, gecoördineerd op 12 januari 1973, artikel 3, § 1;
Gelet op de dringende noodzakelijkheid;
Overwegende de afkondiging van de internationale noodsituatie voor de volksgezondheid (PHEIC) door de Wereldgezondheidsorganisatie (WHO) op 30 januari 2020;
Overwegende de kwalificatie van het coronavirus COVID-19 als een pandemie door de WHO op 11 maart 2020;
Overwegende dat de snelle uitbreiding van het SARS-CoV-2 virus tot een pandemie heeft geleid die niet voorzienbaar was;
Overwegende het uitbreken in december 2019 van een nieuw type coronavirus (coronavirus covid-19) in China, waarvan de snelle verspreiding over de hele wereld het noodzakelijk maakt om preventieve maatregelen te nemen ter bescherming van de volksgezondheid;
Overwegende dat deze maatregelen ertoe bijdragen om een algemene uitbraak van coronavirus te bestrijden, mede ter vrijwaring van het arbeids- en productiepotentieel;
Overwegende dat een algemene uitbraak van het coronavirus kan leiden tot een ontwrichting van de economie in haar geheel, doordat bepaalde economische sectoren zeer zwaar financieel kunnen worden getroffen, wat op zijn beurt kan leiden tot ontwrichting van andere sectoren;
Overwegende dat het ontbreken van begeleidende maatregelen die aansluiten bij deze ter bescherming van de volksgezondheid, de goede werking van de economie in gevaar kan brengen;
Overwegende dat de reissector bijzonder zwaar wordt getroffen door de coronacrisis als gevolg van de wettelijke regels in verband met het opzegrecht van pakketreizen;
Overwegende dat zonder specifieke, begeleidende maatregelen de financiële situatie van veel reisondernemingen onhoudbaar dreigt te worden;
Overwegende dat deze begeleidende maatregelen moeten worden beperkt tot de duur die nodig is om deze crisis te beheren,
Besluit :

Artikel 1. § 1. Wanneer een pakketreisovereenkomst zoals bepaald in artikel 2, 3°, van de wet van 21 november 2017 betreffende de verkoop van pakketreizen, gekoppelde reisarrangementen en reisdiensten om reden van de coronacrisis wordt opgezegd, ofwel door de reisorganisator, ofwel door de reiziger, is de reisorganisator gerechtigd hem een tegoedbon ter waarde van het betaalde bedrag te verstrekken in plaats van een terugbetaling.

Deze tegoedbon voldoet aan de volgende voorwaarden :

1° de tegoedbon vertegenwoordigt de volledige waarde van het bedrag dat de reiziger reeds had betaald;

2° aan de reiziger wordt geen enkele kost in rekening gebracht voor het afleveren van de tegoedbon;

3° de tegoedbon heeft een geldigheid van minstens één jaar;

4° de tegoedbon vermeldt uitdrukkelijk dat hij werd afgeleverd als gevolg van de coronacrisis.

§ 2. De reiziger kan de tegoedbon die voldoet aan de voorwaarden bedoeld in paragraaf 1, niet weigeren.

Art. 2. De reisorganisatoren houden permanent een bestand bij van alle afgeleverde tegoedbonnen, van hun waarde en van de titularis ervan.

Art. 3. De verzekeringsovereenkomst bedoeld in artikel 3 van het koninklijk besluit van 29 mei 2018 betreffende de bescherming tegen insolventie bij de verkoop van pakketreizen, gekoppelde reisarrangementen en reisdiensten dekt de terugbetaling van de tegoedbonnen bedoeld in artikel 1.

Art. 4. Dit besluit treedt in werking de dag waarop het in het Belgisch Staatsblad wordt bekendgemaakt en treedt buiten werking drie maanden na zijn inwerkingtreding.

Brussel, 19 maart 2020.

N. MUYLLE